Gesetzlicher Mindestlohn
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Beachten Sie: Bis zum 31.12.2020 gelten die gesenkten USt.- bzw. MwSt.-Sätze von 16 % und 5 %.
Definition

Was ist unter dem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zu verstehen?

Beim allgemeinen Mindestlohn handelt es sich um eine verbindliche Lohnuntergrenze, die per gesetzlicher Verordnung (MiLoG) in Deutschland seit 2015 greift. Dieser festgeschriebene gesetzliche Stundenlohn gilt bis auf wenige Ausnahmen für das ganze Land und fast alle Beschäftigte. Ausnahme: Neben dem flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn gibt es für einige Branchen sogenannte Branchenmindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Unternehmen ausgehandelt, in Tarifverträgen festgeschrieben und als allgemeinverbindlich erklärt.  Wie der Mindestlohn gibt auch der Tariflohn einer Branche eine Lohnuntergrenze an. Unternehmen dürfen somit auch mehr als die im Tarifvertrag ausgehandelte Vergütung pro Stunde bezahlen, jedoch nicht weniger.

MiLoG: Für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland

Die sogenannte Mindestlohnkommission berät seit 2015 in Deutschland alle zwei Jahre über eine Anhebung des Mindestlohns: Ihre Empfehlung wird anschließend vom Bundesarbeitsministerium als rechtskräftig abgesegnet. Die Bundesregierung muss den Vorschlag der Mindestlohnkommission unverändert umsetzen, das heißt, sie kann nicht eigenständig einen anderen Stundenlohn als Lohnuntergrenze festsetzen. Mit entsprechenden Regierungsverordnungen werden die vorgeschlagenen Mindestlohnhöhen für alle Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende rechtsverbindlich.

Jahr/Mindestlohn in Euro pro Arbeitsstunde
2015
8,50
2016
8,50
2017
8,84
2018
8,84
2019
9,19
2020
9,35
2021
9,50 ab dem 1. Januar / 9,60 ab dem 1. Juli
2022
9,82 ab dem 1. Januar / 10,45 ab dem 1. Juli / 
12 ab dem 1 Oktober
Info

Was stellt der Mindestlohn sicher?

Der gesetzliche Mindestlohn will Beschäftigte vor unangemessenen Niedriglöhnen schützen und für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen sorgen. Er gilt für alle Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland ab 18 Jahren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Stelle in Vollzeit oder Teilzeit handelt. Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt folglich auch für einen Minijob und ausländische Beschäftigte, sofern diese einer Arbeit in Deutschland nachgehen.

Wie hoch ist der Mindestlohn seit Januar 2022?

Laut Mindestlohnanpassungsverordnung 2021 stellt sich die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns aktuell wie folgt dar:

  • die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns seit 1. Januar 2022 beläuft sich auf 9,82 Euro pro Stunde.
  • Am 1. Juli 2022 steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 10,45 Euro.
  • Ab dem 1. Oktober 2022 ist eine weitere, einmalige Erhöhung auf 12 Euro beschlossen.
Info

Aufzeichnungspflichten für Unternehmen

In bestimmten Branchen sind mit Zahlung des Mindestlohns auch Aufzeichnungspflichten für Unternehmen verbunden. Das ist im MiLoG unter § 17 MiLoG geregelt. Beschäftigen Unternehmen zum Beispiel Minijobber und Minijobberinnen, müssen deren Arbeitszeiten branchenübergreifend festgehalten werden. Ausnahme bilden geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten. Darüber hinaus gelten noch weitere Sonder- und Ausnahmeregelungen, gemeint ist zum Beispiel die achte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigungsbranche.

Gesetzlicher Mindestlohn in der Pflege

Im Bereich der Alten- bzw. Langzeitpflege will das sogenannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Fokussiert werden deshalb unter anderem faire und verbindliche Standards in der Bezahlung. Das wird zum einen mit branchenspezifischen Tarifverträgen oder mit höheren Pflegemindestlöhnen per Rechtsverordnung sichergestellt. Empfehlungen der sogenannten Pflegekommission bilden hierfür die Basis, um zum Beispiel auch Mindestarbeitsbedingungen wie Urlaub festzulegen. Die Kommission besteht aus weltlichen und kirchlichen Vertretern von Unternehmen sowie Beschäftigte. Erst auf Grundlage ihrer Empfehlungen wird schließlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktiv und erlässt verbindliche Rechtsverordnungen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen in der Pflege. Der Pflegemindestlohn gilt grundsätzlich für alle Pflegekräfte in Pflegebetrieben. Folgende Regelwerke sind zu beachten:

  • Der Mindestlohn für ungelernte Pflegehilfskräfte wird bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Das gilt einheitlich sowohl für Ostdeutschland als auch für Westdeutschland.
  • Einjährig qualifizierte Pflegehilfskräfte erhalten ebenfalls eine Lohnsteigerung in vier Schritten. Demnach gibt es zum 1. April 2022 bundeseinheitlich 13,20 Euro pro Stunde.
  • Seit dem 1. Juli 2021 gibt es erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte in Höhe von 15 Euro, der zum 1. April 2022 nochmals auf 15,40 Euro erhöht wird.
  • Für Beschäftigte, die nicht vom Pflegemindestlohn erfasst sind, greift der in Deutschland gültige allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der seit Januar 2022 auf 9,82 Euro brutto pro Stunde erhöht wurde.

Gilt das Mindestlohngesetz im Praktikum?

Wer wissen möchte, ob ein freiwilliges Praktikum nach Mindestlohn bezahlt wird, muss sich informieren. Denn je nachdem um welche Art Praktikum es sich handelt, wird es gemäß der MiLoG-Verordnung vergütet oder nicht. Folgende Praktikumsarten sind zu unterscheiden:

  • Freiwilliges ausbildungs- oder studienbegleitendes Praktikum
  • Freiwilliges Orientierungspraktikum zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder eines Studiums
  • Pflichtpraktikum für Ausbildung oder Studium
  • Praktikum als Einstiegsqualifizierung nach Sozialgesetzbuch III (SGB) oder gemäß Berufsausbildungsgesetz
  • Praktikum, das keinem der oben aufgezählten Arten entspricht

Eine Vergütung im Praktikum nach dem Mindestlohn macht sich an folgenden Kriterien fest:

  • Praktikanten müssen älter als 18 Jahre sein
  • Das Praktikum muss länger als drei Monate dauern
  • Es muss sich um ein freiwilliges Praktikum handeln
  • Bei Pflichtpraktika besteht kein Recht auf Mindestlohn

Ausnahmeregelungen: Für wenige Branchen, Regionen oder Personengruppen gibt es eine zeitlich befristete Ausnahme. So haben Langzeitarbeitslose beispielsweise erst nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine feste Anstellung oder ein Praktikum handelt.

Info

Praktikum nach Mindestlohn bezahlt

Die Frage, ob ein Praktikum nach Mindestlohn bezahlt wird, lässt sich mit Blick auf das Arbeitsrecht also nicht pauschal beantworten. Obige Übersicht, liefert nur eine erste Orientierung. Dazu gibt es noch einige Ausnahmen und Sonderregelungen zu bedenken. Am besten informieren sich Praktikanten sowie Arbeitgebende bei der Mindestlohn-Hotline. Kontaktdaten finden Sie hier.

Arbeitgeberpflichten: Konsequenzen bei Bezahlung unter dem Mindestlohn

Haben Beschäftigte keinen Anspruch auf einen Branchenmindestlohn, sind Unternehmen verpflichtet, zumindest den allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Rechtliche Grundlagen bilden das MiLoG sowie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), aber auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und das Arbeitnehmerrecht. Verstoßen Unternehmen gegen jene Regelwerke, müssen sie mit Geldbußen von 200 bis 500.000 Euro rechnen. Zusätzlich zu den Strafgeldern kann es sogar zu einem Eintrag ins Gewerbezentralregister kommen. So können Firmen zeitweise von der Teilnahme an öffentlich ausgeschriebenen Bau- oder Dienstleistungsaufträgen ausgeschlossen werden.

Arbeit­geber

Vor­teile
Nach­teile
Nicht auf un­­gewis­­se Zeit an Arbeit­neh­mer ge­bunden
Even­tuell de­­motivie­rende Wirkung auf Arbeit­neh­mer
Mehr Flexibilität bei personellen oder wirt­schaft­lichen Änder­ungen
Geringere Bindung von Arbeit­neh­mern an das Unter­nehmen
Erschwing­liche Lösung für Elternzeit- oder Krankheits­ver­tretungen
Höhere Kosten, um wiederholt neue Arbeiter einzulernen

Arbeit­nehmer

Vor­teile
Nach­teile
Simpler Einstieg in die Arbeitswelt nach Studium oder Ausbildung
Unsicherheit durch die zeitliche Befristung
Erwerb diverser Soft- und Hard Skills
Zukunftsplanung deutlich schwierige
Ermöglichen Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt nach Krankheitsphase, Elternzeit oder Arbeitslosigkeit
Erneute Stellensuche nach Ablauf des Vertrags nötig
Realistische Chancen auf ein fortführendes unbefristetes Verhältnis

Mindestlohn-Rechner: fehlerfreie monatliche Lohnabrechnung

Um Fehler bei der monatlichen Lohnabrechnung Ihrer Mitarbeiter zu vermeiden, nutzen Sie einfach unseren Mindestlohn-Rechner. So sind Sie immer auf der sicheren Seite!

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Mindestlohn

Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Mindestlohn:

Gesetzlicher Mindestlohn brutto oder netto?

Der jeweils aktuelle gesetzliche Mindeststundenlohn legt den Bruttolohn pro Arbeitsstunde fest. Beispielsweise ist das vom 1. Januar bis zum 1. Juli 2022 der Stundenlohn von 9,82 Euro. Wenn Sie wissen möchten, wie viel Netto von Ihrem Brutto übrig bleibt, nutzen Sie einfach unseren Brutto-Netto-Rechner.

Mindestlohn: Anspruch auf Nachzahlung?

Beschäftigte können ihren Anspruch auf Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns bis zu drei Jahre rückwirkend einfordern. Selbst wenn Beschäftigte nicht klagen, müssen Unternehmen Nachzahlungen an die Sozialversicherungen leisten. Das Unternehmen muss dann den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil alleine übernehmen. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ahndet der Zoll. Unternehmen, die gegen die Verordnungen des MiLoG verstoßen, müssen zum Teil mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

Haben Lohnpfändungen Auswirkungen auf die Ermittlung des den Mindestlohns?

Pfändbar ist grundsätzlich nur das Netto-Einkommen von Schuldnern. Bei Lohnabtretung oder Gehaltspfändung bleibt den betreffenden Beschäftigten stets ein Mindesteinkommen zur Existenzsicherung. Die Lohnpfändungstabelle des aktuellen Kalenderjahres legt die Höhe dieser Pfändungsfreigrenze fest. Aktuell in 2022 liegt der unpfändbare Grundbetrag bei monatlich 1.260 Euro. Liegt also das Einkommen des Schuldners darunter, kann keine Lohnpfändung stattfinden. Somit ist es nicht relevant, ob der Nettolohn auf Basis des allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohns oder eines branchenspezifischen Mindestlohns zustande kommt. Was zählt, ist stets die Höhe der Pfändungsfreigrenze.

Mindestlohn-Ausnahmen: Für wen gibt es keinen Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren. Das sind zum Beispiel auch Saisonarbeiter, Rentner, Minijobber, ausländische Beschäftigte sowie nach Deutschland entsandte Beschäftigte und volljährige Schüler. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Folgende Personen- und Berufsgruppen haben beispielsweise keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende – sie erhalten keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern seit Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche unter 18 Jahren und ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
  • Personen, die einen Freiwilligendienst ableisten
  • Selbstständige
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitergesetz

Zusammenfassung

Mindestlohn – Alles Wichtige auf einen Blick

  • In Deutschland gibt es seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn, der regelmäßig von den Mitgliedern der Mindestlohnkommission angepasst wird. Dies geschieht per Empfehlung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
  • Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (miLoG) werden mit empfindlichen Geldstrafen vom Zoll geahndet.
  • Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es auch branchenspezifische Mindestlöhne, zum Beispiel für Pflegeberufe. Diese werden durch Tarifverträge juristisch verbindlich.
  • Ziel eines Mindestlohns ist es, dass Beschäftigte ein menschenwürdiges Leben führen können.
  • Beim Mindestlohn handelt es sich um einen Brutto-Arbeitslohn pro Stunde.
  • Seit 1. Januar 2022 beträgt der gesetzliche Mindeststundenlohn bis Jahresende 9,82 Euro. Ab 1. Juli 2022 steigt er weiter auf 10,45 Euro und ab 1. Oktober 2022 werden es 12 Euro pro Arbeitsstunde sein.
  • Der Mindestlohn gilt ohne Ausnahme für alle Beschäftigten ab 18 Jahren. Dabei ist es nicht relevant, ob sie als Vollzeit- oder Teilzeitkraft arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Minijobber und ausländische Beschäftigte, sofern diese einer Arbeit in Deutschland nachgehen.
  • Auch Praktikanten fallen unter den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
  • Zahlen Unternehmen keinen Mindestlohn, können Beschäftigte ihren Anspruch darauf bis zu drei Jahre rückwirkend einfordern. Unternehmen müssen in diesem Fall laut SGB IV den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil für die Kosten zur Sozialversicherung alleine tragen.